Hessen will Online-Poker in Deutschland legalisieren – eine Analyse

Die hessische Landesregierung will Online-Poker und Casino-Spiele in Deutschland legalisieren und regulieren. Das hessische Innenministerium hat am 8. Oktober im Rahmen einer Pressemitteilung Vorschläge unterbreitet, wie das Glücksspiel in Deutschland endlich unter zeitgemäßen Rahmenbedingungen reguliert werden könnte. Gleich an erster Stelle des Fünf-Punkte-Plans stellt die Landesregierung fest: das bisher gültige Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet gehört abgeschafft. Statt dessen sollen Lizenzen an Pokerräume ausgegeben werden.

Der Sinneswandel im hessischen Innenministerium kommt nicht von Ungefähr: Das Bundesland hat noch mehr als alle anderen Länder die Erfahrung gemacht, dass der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag weltfremd ist und sich nicht durchsetzen lässt. Das Land Hessen war damit beauftragt, stellvertretend für alle Bundesländer 20 bundesweite Online-Lizenzen an Sportwetten-Unternehmen zu vergeben. Online-Poker und Online-Casinos sollten verboten bleiben.

Screenshot:Die Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums

Doch schon die Beschränkung der Zahl auf 20 Lizenzen bei Sportwetten führte – wie absehbar – zu Problemen. Nachdem das Land in einem völlig intransparenten Prozess aus zahlreiche Bewerbern die 20 Firmen ausgewählt hatte, die eine Lizenz erteilt bekommen sollten, leiteten Unternehmen, die leer ausgegangen waren, rechtliche Schritte ein – darunter auch der Marktführer Tipico. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stoppte daher die Vergabe. Dass Hessen in seinem neuen Vorschlag nun die Zahl der zu vergebenden Lizenzen nicht deckeln will, ist nur konsequent.

Doch zur Freude von vielen Pokerspielern und Casinofans gehen die Vorschläge von Hessen noch einen Schritt weiter und beseitigen auch gleich einen weiteren Kritikpunkt. Das Verbot von Online-Poker und Online-Casinos. Schon 2012 hatte die EU-Kommission öffentlich kritisiert, dass Deutschland zwar Sportwetten, nicht aber Poker und Casinospiele legalisieren will. Das rigorose Verbot sei nur dann möglich, wenn die deutschen Bundesländer Beweise dafür bringen würden, dass Poker und Casino besonders süchtig machen und der Geldwäsche dienen. Dies ist bis heute nicht passiert.

In den am 8. Oktober veröffentlichten „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ stellt das Land zum Thema Poker folgendes Fest:

Gerade in den letzten beiden Jahren ist der illegale Onlinecasino- und Pokermarkt weiter gewachsen. Von den etwa 823 deutschsprachigen Internetseiten bieten 394 (48%) ein Casinoangebot und 86 (11%) Pokerspiele an.

Alle dargestellten Umsätze werden derzeit im Schwarzmarkt generiert. Den Ländern entgehen hierdurch Einnahmen in erheblicher Höhe (ausgehend von einer Besteuerung, die sich an die Regelung in Schleswig Holstein anlehnt, wären dies in 2014 Steuern in Höhe von 230 Mio. Euro gewesen).

Vor diesem Hintergrund sollte zur Bekämpfung des inzwischen größten Schwarzmarkts in Deutschland sowie auch aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes eine Regulierung dieses Marktsegments erfolgen. Eine Erlaubniserteilung für Casino- und Pokerspiele im Internet sollte, ohne quantitative Begrenzung, möglich sein.

Würde es so kommen, wie von Hessen vorgeschlagen, könnten Pokerspieler in Deutschland endlich den rechtlichen Graubereich verlassen und Ihrem Hobby bei lizenzierten und staatlich kontrollierten Anbietern vollkommen legal nachgehen. „Unser Ziel ist eindeutig: Der Glücksspielmarkt in Deutschland muss wieder klaren Regeln unterliegen. Es ist im Interesse der Spielerinnen und Spieler, der Anbieter und nicht zuletzt der Steuerzahler, dass die hessischen Vorschläge schnellstmöglich umgesetzt werden, um zu einem geordneten Verfahren zurück zu gelangen“, machte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) deutlich.

Ob das Land Hessen mit seinen sehr vernünftigen Vorschlägen auf Gehör stößt, bleibt abzuwarten. Positive Reaktionen gab es zunächst aus der Opposition in Schleswig-Holstein. CDU und FDP hatten – damals in Kiel noch in der Regierung – bereits vor Jahren eine zeitgemäße Regulierung des Glückspielmarktes im nördlichsten Bundesland umgesetzt und auch Lizenzen für Poker und Casino vergeben, mit denen es auch heute noch möglich ist, in Deutschland legal Poker zu spielen.

Der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp (CDU), forderte: „Hessen hat als federführendes Bundesland erkannt, dass der Glücksspielstaatsvertrag schlicht und einfach Murks ist. Er lässt sich nicht umsetzen. Deshalb wird er Stück für Stück von den Gerichten auseinander genommen, während der Schwarzmarkt blüht. Deshalb sollte sich Schleswig-Holstein jetzt unverzüglich an die Seite Hessens stellen.“

Die fünf Leitlinien, die das hessische Innenministeriuem vorschlägt, sehen im Detail wie folgt aus.

Leitlinie 1: Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet

Wie oben bereits erwähnt, soll Online-Poker in Deutschland nicht mehr verboten werden. Statt dessen sollen wie bei Sportwetten Lizenzen an geeignete Anbieter vergeben werden. Eine Beschränkung der Lizenzen auf eine maximale Zahl soll es nicht geben. Gleiches gilt für Casinospiele.

Vorteil für Staat und Steuerzahler: Steuereinnahmen und ein Ansatz zur Bekämpfung des Schwarzmarktes – die Länder könnten sich mit einem zeitgemäßen Regelwerk endlich um die Verbannung der schwarzen Schafe kümmern. Allein die Regulierung von Poker- und Casinospielen würden Steuereinnahmen in Höhe von 230 Millionen Euro bedeuten.

Vorteil für die Anbieter: Rechts- und Planungssicherheit – die Pokerräume wären nicht mehr gezwungen, Ihr Angebot in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) auf dem Schwarzmarkt anzubieten.

Vorteil für Spieler: Rechtssicherheit und eine Kontrolle der Anbieter – die Spieler müssten ihrem Hobby, Sport oder Beruf nicht mehr illegal nachgehen. In Deutschland lizenzierte Online-Pokerräume würden außerdem durch die staatliche Kontrolle ein Plus an Sicherheit bedeuten.

Leitlinie 2: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen (derzeit Begrenzung auf 20)

Die willkürliche und angreifbare Beschränkung der Lizenzen für Sportwetten auf 20 soll aufgehoben werden. Künftig sollen alle Sportwettenabieter eine Lizenz erhalten, die die Anforderungen erfüllen. Und nicht nur die, die zuerst kamen oder bei der Vergabe Glück hatten. Außerdem sollen Live-Wetten erlaubt werden, die 60-70 Prozent des Umsatzes ausmachen. Dazu schreibt die Landesregierung:

Laut aktueller Studien gibt es in Deutschland derzeit 133 (illegale) Sportwettseiten. Dies entspricht in etwa auch der Zahl der an einer Konzession interessierten Unternehmen. Steuern werden bereits von 39 Unternehmen alleine an das Finanzamt Frankfurt III entrichtet. Die Begrenzung der Anzahl der Konzessionen auf 20 wird dem bestehenden Markt daher nicht gerecht und führt auch nicht etwa zu einem geringeren Angebot. Die quantitative Begrenzung führt lediglich zu Klagewellen der im Konzessionsverfahren unterlegenen Anbieter und hierdurch zum Stillstand in diesem Marktsegment, da die Experimentierphase gar nicht erst zum Tragen kommen kann. Eine Marktregulierung findet ebenfalls nicht statt. Im Übrigen ist eine Begrenzung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen auf 20 europarechtlich kaum haltbar.

Vorteil für Staat und Steuerzahler: Steuereinnahmen und ein Ende des Hick-Hacks – die Länder könnten sich mit einem zeitgemäßen Regelwerk endlich um die Vergabe der Lizenzen kümmern.

Vorteil für die Anbieter: Rechts- und Planungssicherheit – siehe oben.

Vorteil für Spieler: Rechtssicherheit und eine Kontrolle der Anbieter – siehe oben.

Leitlinie 3: Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro; Anforderungen an die Registrierung im Internet

Die im Glücksspielstaatsvertrag stehende Höchstgrenze von 1000 Euro Einsatz pro Monat soll fallen. Statt dessen spricht sich die Landesregierung für Selbstlimitierungsmöglichkeiten aus. Außerdem soll – anders im GlüStV vorgesehen – bei der Registrierung im Internet nicht mehr auf die Anforderungen der Standards der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) bestanden werden. Begründet wird dies wie folgt:

Eine Begrenzung des Höchsteinsatzes auf 1.000 Euro je Monat ist weder marktgerecht, noch hilft es dem Spielerschutz oder der Suchtprävention. Bei marktüblichen Gewinnausschüttungen von 95% dürfte demnach bei einem Höchsteinsatz von 1.000 Euro nicht weitergespielt werden, obwohl der Spieler möglicherweise gar nichts verloren hat. Auch Suchtexperten raten eher zu monatlichen Verlustgrenzen. Zudem führt eine starre Regelung dazu, dass die sogenannten „high-roller“ und andere Spieler, die höhere Einsätze spielen wollen, in den Schwarzmarkt abwandern.

Vor diesem Hintergrund wäre die Einführung von Selbstlimitierungsmöglichkeiten durch den Spieler sowie die Einführung von Verlustlimits anstelle von Einsatzlimits eine wesentlich geeignetere Möglichkeit.

Bei den Anforderungen an die Registrierung im Internet sind die Anforderungen der KJM derart hoch, dass der Durchschnittsspieler die Registrierung abbricht und nach einfacheren, meist illegalen Alternativen sucht.

Leitlinie 4: Glücksspielkollegium – Zusammenarbeit der Länder; Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts

Statt des gemeinsamen Glücksspielkollegiums fordert das Land Hessen, dass eine für Glücksspiel zuständige Behörde gegründet wird, die zentral im Auftrag der Länder Lizenzen vergibt. Das bisherige Verfahren habe sich als wenig effektiv herausgestellt. Was, unserer Meinung nach, noch extrem diplomatisch formuliert ist. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

Der Wunsch nach effektiver Zusammenarbeit könnte besser gewährleistet werden, wenn die Länder eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts ähnlich der BaFin (mit Sitz in Hessen) hätten, die für die bundesweite Erteilung der Interneterlaubnisse […]zuständig wäre

[Deutschland wäre] durch eine solche Regelung auf Augenhöhe mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien oder Dänemark, die ebenfalls über eine Aufsichts- und Regulierungsbehörde verfügen.

Leitlinie 5: Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei

Details zu Punkt 5 ersparen wir Euch hier, da es dort nur um eine einheitliche Sperrdatei geht, in die sich zum Beispiel Lottospieler eintragen lassen können.

Fazit: Ein wichtiger Vorstoß auf dem Weg zu legalem Online-Poker in Deutschland

Entschieden ist mit dem Vorstoß aus Hessen natürlich noch lange nichts. Aber dennoch ist es absolut zu begrüßen, dass es nun neben der ehemaligen Landesregierung von Schleswig Holstein noch eine zweite Stimme gibt, die sich für die Regulierung, Liberalisierung und damit Liberalisierung von Online-Poker ausspricht. Die Vorlage aus Hessen hat Gewicht, weil das Bundesland sich bislang – neben Schleswig-Holstein – am intensivsten mit dem stümperhaften Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzen musste – und dabei erkannt hat, dass ein zeitgemäßer Umgang mit Online-Poker nur bedeuten kann, Anbieter zuzulassen und sie zu beaufsichtigen.

Denn ein Verbot, wie die deutschen Länder es durchsetzen wollten, ist in Zeiten des Internets kaum das Papier wert, auf dem es steht. Zu leicht ist es, Sperren zu umgehen und Angebote auf dem Schwarzmarkt zu nutzen.

Und wenn man ehrlich ist: Um den Spielerschutz und die Geldwäscheproblematik geht es hier auch gar nicht. Diese Argumente sind nur vorgeschoben. Das wirkliche Ziel des GlüStV war immer, das staatliche Monopol und damit die Einnahmen zu schützen. Tatsächlich erreicht hat der Staatsvertrag aber genau das Gegenteil: Die Kunden lassen sich nicht bevormunden, nutzen Online Angebote trotz des Verbots, und das Geld fließt komplett am deutschen Staat vorbei. Im besten Fall landet es auf den Konten von seriösen Firmen, die in der EU eine Lizenz besitzen, damit prinzipiell im gesamten Wirtschaftsraum operieren dürfen, und auch in Deutschland nur zu gerne ganz offiziell Steuern zahlen würden (dies teilweise sogar freiwillig tun!). Im schlimmsten Fall landet das Geld auf den Konten auf von unseriösen Offshore-Anbietern. Da die deutschen Behörden bislang die seriösen Vertreter mit den schwarzen Schafen über einen Kamm schert, wird dem Kunden keine Hilfestellung geboten. Eine Liste mit Firmen, die eine offizielle Zulassung für Internetglücksspiel in ganz Deutschland besitzen – das wäre wirklich ein Fortschritt. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir diese Liste nur für Schleswig-Holstein erstellen. Unten finden Sie alle Online-Pokerräume, die eine eigene App für Smartphone und Tablet haben und dort eine Lizenz für Casinospiele und Poker besitzen.

Alle Pokerräume mit Lizenz in Schleswig-Holstein

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Josh Miller

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